Mehr dem Bürger, weniger dem Staat
Der Staat und insbesondere die Kantonsverwaltung wächst und wächst. Die Ausgaben des Kantons sind in den letzten Jahren massiv gestiegen. Dies auch, weil der Kanton immer mehr Aufgaben übernimmt oder seine Kompetenzen ausbaut. Da in der Politik die Bereitschaft fehlt, die Ausgabenexplosion in den Griff zu bekommen, werden Steuern, Abgaben, und Gebühren erhöht. Die Zeche bezahlt insbesondere der Mittelstand und die arbeitende Bevölkerung. Und speziell noch die Landbevölkerung. Die Toggenburgerinnen und Toggenburger sind von Steuererhöhungen daher überdurchschnittlich betroffen - das gilt es entschieden zu bekämpfen. Die finanziellen Löcher dürfen auch nicht weiter durch die Schröpfung der Autofahrer mit mehr Radarkästen und Benzinpreiserhöhungen gestopft werden. Ergänzend ist auch die Beschränkung des Pendlerabzuges aufzuheben. Denn eigentlich sollte auch beim Kanton gelten: Jeder Franken, der ausgeben wird, muss zuerst erarbeitet werden.
Mehr Unabhängigkeit statt Regulierung
Übergeordnete Organisationen dürfen die Eigenständigkeit nicht zerstören. Internationale Rahmenabkommen, fremde Richter, EU-Anschluss und Regulierungswut wie in Brüssel: Die Schweiz wird immer enger an die EU angekettet. Neue Gesetze aus Brüssel werden blind übernommen und noch verschärft. Die St.Galler Verwaltung übernimmt dabei unter den Kantonen die neuen Gesetze immer als erste - dem muss einen Riegel geschoben werden. Zusätzlich werden die KMU’s mit neuen Gesetzen und Regulierungen eingeschränkt. Wohlstand, Arbeitsplätze und Innovationen sind so gefährdet.
Die Schweiz lebt seit ihrer Gründung von der treibenden Kraft nach Freiheit. Nicht der Staat ist der Mittelpunkt, sondern die Bürger müssen ins Zentrum gestellt werden. Eigene, bürgernahe Lösungen in einem möglichst freien Wettbewerb. Neutralität und Unabhängigkeit müssen gestärkt werden. Die Wiederaufnahme des geplanten Rahmenabkommen mit der EU, welches massive Auswirkungen auf die Schweiz und die Kantone hätte, lehne ich entschieden ab.
Mehr Sicherheit und Freiheit
Sicherheit und Freiheit sind die höchsten Güter, die wir zu verteidigen haben. Freiheit ist ohne Sicherheit nicht möglich, aber Sicherheit gibt es auch ohne Freiheit nicht. Die Verteidigung dieser beiden Werte ist seit jeher mein grosses Anliegen. Die Schweiz und im speziellen das Toggenburg müssen sicher bleiben – daher muss z.B. die Schweiz die Grenzen wieder eigenständig schützen. Dies ist gerade für uns als Grenzkanton sehr wichtig. Die Bekämpfung von Gewalt und Kriminalität muss oberstes Ziel sein. Straftäter dürfen nicht länger geschützt werden. Asylmissbrauch und Ausländerkriminalität müssen unnachgiebig gestoppt werden. Kriminelle Ausländer müssen konsequent ausgeschafft werden.
Die Schweiz als freiheitliches Land muss erhalten bleiben. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht immer mehr bevormundet werden - vielmehr gilt es, mit gesundem Menschenverstand Probleme zu lösen. Und nicht für jedes Problem muss sofort der Staat die Lösung bringen. Hier sind Eigenverantwortung und innovative Lösungen zu fördern.